Kommt ein Anwaltsvertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zustande, treffen den Rechtsanwalt nach Maßgabe des § 312a BGB und Art. 246 EGBGB besondere Informationspflichten. Dieser Verpflichtung komme ich hiermit gerne nach.
Widerruf eines Anwaltsvertrags
Bei außerhalb der Kanzlei geschlossenen Verbrauchermandaten und bei Fernabsatzverträgen steht dem Mandanten zusätzlich ein Recht zum Widerruf des Mandatsvertrages nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt hierbei 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB).
Ein Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB ist immer dann anzunehmen, wenn die Vertragsverhandlungen und der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande kommen. Mit seiner Entscheidung vom 23.11.2017 (Az. IX ZR 204/16) hat der BGH klargestellt, dass die Normen des Fernabsatzrechts auch auf Anwaltsverträge Anwendung finden können.
Welche Mandate außerhalb der Geschäftsräume geschlossen sind, ist in § 312b BGB definiert. Dies kann z.B. die Beauftragung im Rahmen eines Hausbesuchs beim Mandanten sein.
In den vorstehenden Fällen ist der Mandant über das ihm zustehende Widerrufsrecht nach Art. 246a Abs. 2 EGBGB zu informieren.
Ist ein schnelles Handeln angezeigt, muss nach § 356 Abs. 4 BGB die Zustimmung des Mandanten eingeholt werden, bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig zu werden, verbunden mit der ausdrücklichen Belehrung, dass der Mandant, wenn der Anwalt vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Tätigkeit beginnt, sein Widerrufsrecht verliert bzw. bei fristgerechten Widerruf eine angemessene Vergütung für die bis dahin erbrachte Tätigkeit leisten muss, § 357 Abs. 8 BGB.
Zu den Einzelheiten verweise ich auf die für Sie zum Download bestimmten Hinweise mit dem Muster-Widerrufsformular, in denen diese Informationen zusammengefasst sind:
Wenn Sie mit der vorbereiteten Erklärung einverstanden sind, bitte ich Sie (sofern Sie Verbraucher sind) um Unterzeichnung und Übersendung der Bestätigung zum Erhalt dieser Informationen und des Muster-Widerrufsformulars.